Haushaltsrede Imgart im Kreistag – Endlich ernsthaft sparen

Rüdiger Imgart hat in der Sitzung des Kreistags zum Haushalt die nachfolgende Rede gehalten, die wir hier im Wortlauf abdrucken.

Haushaltsrede Kreistag 2024

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags!

„Wenn die Not am größten, dann ist Gott am nächsten!“

Beziehen wir dies Wort auf uns und die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten unseres Landkreises, dann müsste uns der liebe Gott jetzt schon verdammt nah sein.

Am Anfang unserer Legislaturperiode dachte ich noch, dass mit allseits geäußertem Sparwillen, mit Ausgabendisziplin unserer Verwaltung und im übrigen etwas Glück eine positive Wende der Finanzlage zur Erfüllung aller uns gegenüber dem Bürger obliegenden Aufgaben und Wünsche möglich sei; ich wurde aber eines Schlechteren belehrt. Denn: Schlimmer geht immer. Und so gleichen sich auch die Reden meiner sehr geschätzten Vorredner darin, dass sie jedes Jahr pessimistischer klingen.

Sehr geehrter Herr Merk, ich kann dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsplan für das kommende Jahr nicht zustimmen. Und ich sage im Namen der AfD-Fraktion: Das tut uns, das tut mir von Herzen Leid.

Ich sage dies ohne jegliche Häme und auch ohne jeden Sarkasmus nämlich aus zwei Gründen:

Zum einen sehe ich die fachlich hervorragende Arbeit, die Sie mit der Vorlage dieses formal – noch – genehmigungsfähigen Haushaltsvorschlags abliefern. Respekt!

Ich sehe Ihr Bemühen in den vielen Hinweisen und Vorschlägen, mit denen sie bereits in der Vergangenheit versucht haben, uns – dem Kreistag – einen tragfähigen Weg aufzuzeigen, ohne dabei aus dem Auge zu verlieren, dass letztlich die Entscheidung und Verantwortung für die Kreisfinanzen bei diesem Gremium hier liegt. Und ich kann es gar nicht hoch genug schätzen, mit wieviel Herzblut sie die Zahlen des Haushaltes unserer Fraktion erläutert und bittere Notwendigkeiten der Verwaltung erklärt und verteidigt haben.

Es ist mir deshalb ein sehr persönliches Bedürfnis, Ihnen hierfür an prominenter Stelle meiner Rede zu danken.

Der andere Grund, warum es mir leid tut, dem Haushalt nicht zustimmen zu können, ist die Tatsache, dass wir jetzt beginnen müssen, Leistungen noch deutlicher zusammenzustreichen. Hier ist erst der Anfang. Wir werden dem Bürger vermitteln müssen, dass er aus der Komfortzone mit immer besseren und immer umfangreicheren und großzügigeren Leistungen der Kreisverwaltung herauskommen muss.

Wir haben nicht mehr das Geld für die vielfältigen kleineren und größeren Neuinvestitionen, die die vergangenen zehn Jahre prägten. Es ist nicht einmal mehr genug Geld da, die vorhandene Infrastruktur des Landkreises – Straßen, Verwaltungsgebäude, Schulen – in wünschenswertem und gebotenem Umfang zu erhalten. Gar nicht zu reden vom Investitionsbedarf, der ausweislich der Sitzungunterlagen und ohne das Krankenhaus mindestens 200 Millionen € ausmacht.

Ursächlich für die bundesweiten Misere der öffentlichen Haushalte ist nach unserer Auffassung ein überbordender Verwaltungs- und Sozialstaat gepaart mit dem Bedürfnis, die ganze Welt retten zu wollen.

Sei es beim Klimaschutz oder in der Frage Asyl und Zuwanderung in unser Sozialsystem.

Hier ist ein scharfer Rückschnitt nötig. Wenn in den Sitzungsunterlagen bei den Personal-und Sachkosten für das Ausländeramt mit Asylwesen ein vom Kreis zu tragender Fehlbetrag i.H.v. 3.538.400 € und die weiteren Kosten – zitiere-mit über 2 Millionen, also insgesamt mehr als fünfeinhalb Millionen Euro ausgewiesen werden, so ist das nicht mehr hinnehmbar. Rechnen wir die beim Landkreis verbleibenden Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge mit 2,5 Mio Euro hinzu, errechnen sich für uns untragbare Kosten von über 8 Millionen €, meine Damen und Herren!

Auch wenn EU und Berlin durch ihr Versagen das Unglück maßgeblich zu verantworten haben muss unsere Forderung bis hinunter auf die Kreis- und Gemeindeebene lauten:

Grenzen sichern. Nichtberechtigte abweisen. Entsprechend den ursprünglichen Bestimmungen des Grundgesetzes ist Asyl ein Bleiberecht auf Zeit für politisch Verfolgte. Die derzeitige Vollversorgung ist zu beenden. Familiennachzug ist zu stoppen. Sach- statt Geldleistungen. Zuschüsse an irgendwelche NGOs mögen gezahlt werden von wem auch immer, nicht aber durch den Landkreis Weilheim Schongau, meine Damen und Herren!

Und selbstverständlich Remigration. Sie bedeutet: Großflächige Rückführung aller illegal Eingereisten, aller Abgelehnten und Kriminellen!

Einigen hier im Saal mögen diese Ausführungen nicht schmecken. Indes: Probleme müssen offen angesprochen und nicht unter dem Mäntelchen der Nächstenliebe oder schlicht aus Feigheit unter den Tisch gekehrt werden.

Dies gilt auch für das zweite Thema, dem ich mich heute widmen will, nämlich der Krankenhaus GmbH. Seit zehn Jahren führt die Geschäftsführung die Gesellschaft immer tiefer in die roten Zahlen.

Während umliegende Krankenhäuser noch mit positiven Ergebnissen aufwarten konnten, gab es bei uns nur einen Weg – immer tiefer in die Miesen.

Wir haben diesen Weg viel zu lange mit immer höheren Zuschüssen und Investitionen begleitet. Ich erinnere die Schließung des Krankenhauses in Peissenberg im Jahr 2016, die folgenden „großartigen Investitionen“ in Robotik und ähnliches, die fortlaufenden Versprechungen, jetzt werde alles gut, zumindest besser –

geendet hat das Ganze jetzt im Frühjahr in einem Fiasko mit der Umwandlung unseres Krankenhauses in Schongau in ein MVZ, der Entlassung von über 200 Mitarbeitern und einer Forderung nach Finanzmitteln von 27 Millionen € in 2024 zzgl. 5 Millionen € Liquiditätsunterstützung, in Summe 32 Millionen €.

Möge ein jeder sein Gewissen prüfen, wie viel dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie Schul-und Straßenbau, Informationstechnik, Schulung der Kreismitarbeiter und von mir aus auch Radwegebau mit diesem Geld möglich wären!

Mir fehlt jeder Glaube und alle Hoffnung auf eine Besserung. Mit Schrecken musste ich zur Kenntnis nehmen, dass trotz unserer großzügigen Unterstützung keine Abteilung des Weilheimer Krankenhauses schwarze Zahlen schreibt.

Und ich glaube in diesem Zusammenhang weder an das Christkind und noch weniger dem Herrn Lippmann, dass es hier zu einer Wende kommt.

Ich muss deshalb meine bereits vor Jahren geäußerte Bitte wiederholen, auch in der Geschäftsführung personelle Änderungen zu realisieren. Es geht nicht an, dass wir Hunderte von Mitarbeitern vor die Tür setzen, die gewiss keinerlei Schuld an der eingetretenen Situation haben. Der Fisch stinkt am Kopf und muss deshalb dort behandelt werden.

Dabei rechne ich auf die Unterstützung der hier anwesenden Bürgermeister. Meine Herren, die Kreisumlage wird weiter steigen, im nächsten Jahr auf 56 %. Und ich befürchte, dass wir in diesem Jahrzehnt noch eine 60 %ige Kreisumlage sehen werden, wenn im Krankenhausbereich nicht sofort umgesteuert wird.

Warum ich das meine? Weil sich die Neuverschuldung des Landkreises bereits jetzt auf Rekordniveau bewegt und jede Erhöhung der Kosten oder Minderung der Einnahmen aus zwingenden haushälterischen Gründen über eine Erhöhung der Kreisumlage finanziert werden muß.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist mit Ach und Krach genehmigungsfähig durch eine Schuldenaufnahme in Rekordhöhe. Beim jetzigen Zinsniveau werden immer höhere Kreditaufnahmen zur Finanzierung unserer Aufgaben nicht möglich sein. Und es grenzt doch wahrlich an ein Wunder, wenn es unserem Kämmerer gelungen ist, die Abwicklungskosten des Krankenhauses Schongau in Investitionen umzudeklarieren und damit finanzierbar zu gestalten. Sonst hätten wir womöglich schon jetzt den Staatskommissar im Landratsamt sitzen, meine Damen und Herren!

Indes – mit solider Haushaltsführung und solider Haushaltspolitik hat das Ganze wenig bis gar nichts zu tun. Diesen Stiefel müssen sich alle anziehen lassen, die am 12. September des vergangenen Jahres dem „Sanierungskonzept“ zugestimmt haben.

Eingangs meiner Ausführungen wies ich auf die alte Volksweisheit hin, wonach uns Gott in der Not nahe ist. Wir sollten uns aber nicht nur auf ihn verlassen, sondern in den sich abzeichnenden schweren Zeiten zusammenstehen.

Trotz der Ablehnung des Haushalts ist die AfD auch künftig bereit, konstruktiv in der Sache an einer Verbesserung der Finanzsituation mitzuarbeiten.

Jetzt danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die nun schon von Sparmaßnahmen betroffen sind und diese akzeptieren.

Mein besonderer Dank gilt dem Personalchef, der seinen Kolleginnen und Kollegen die normative Qualität des Faktischen vermitteln musste und keine zusätzlichen Personalanforderungen zugelassen hat.

Und schlussendlich bedanke ich mich, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, für die Aufmerksamkeit, die Sie mir geschenkt haben.