Darf sich ein Landtagsabgeordneter überhaupt öffentlich zeigen ?

Für die AfD wurde unser Kandidat für den Stimmkreis Weilheim, Benjamin Nolte, in den bayerischen Landtag gewählt.

Er nimmt nun seine verfassungsmäßige Aufgabe als Abgeordneter mit vollem Einsatz wahr.
Wie die Abgeordneten aller anderen Parteien auch nimmt er an Veranstaltungen des öffentlichen Lebens teil, so an der Gedenkveranstaltung zum  Volkstrauertag in Weilheim und am letzten Montag an der offiziellen Eröffnung des Hochwasserschutzprojekts Weilheim Süd, zu der er vom zuständigen bayrischen Ministerium für Umweltschutz ebenso wie der  lokale Landtagsabgeordnete Kühn der CSU auch eingeladen wurde.

In den Reihen der Altparteien,  die mittlerweile zu einem inhaltlich kaum mehr unterscheidbaren Kartell von Klonen der Grünen mutiert sind, sorgt das Auftreten einer neuen demokratischen Alternative nun für große Irritationen.

Ältere Semester fühlen sich irgendwie fast an die Panikreaktionen der Blockparteien in der alten DDR bei jeder Lebensregung der Bürgerrechtsbewegung erinnert.

So war es in Weilheim bei der Teilnahme einer Abordnung der AfD am Volkstrauertag, über die das Tagblatt berichtete und so war es auch am letzten Montag, dem 4.12. beim Spatenstich für das Hochwasserschutzprojekt.
Der Landtagsabgeordnete der AfD erschien, die Vertreter der Altparteien regierten offenbar mehr als irritiert und haben anscheinend sofort den Vertreter der Lokalpresse alarmiert, damit der Bürger ob dieses „unentschuldbaren Vergehens“ „politisch korrekt“ informiert würde. Unser Abgeordneter wurde dann vom Redaktionsleiter des Tagblatts sofort streng zum „wieso und warum“ seines Erscheinens und ob er das überhaupt dürfe, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen, befragt. Anscheinend sind die Vertreter der Altparteien und die Mainstream-Presse mittlerweile der festen Überzeugung, dass demokratische Rechte nur sie und niemand sonst in Anspruch nehmen darf.

Wir können dazu nur bemerken, dass uns in Bayern mehr als 14 % der Wähler ihre Stimme gegeben haben und wir drittstärkste Kraft im neuen Landtag sind.
Sich hier im Landkreis anmaßen zu wollen, unseren Abgeordneten – die immerhin jeden siebten Wähler in Bayern vertreten – die elementarsten demokratischen Rechte abzusprechen, ist in der Tat ein einmaliger Vorgang.

Aber trotzdem : Benjamin Nolte wird selbstverständlich auch in Zukunft bei öffentlichen Veranstaltungen im Wahlkreis präsent sein. Unsere Wähler haben ihm dafür ihr Vertrauen geschenkt.