AfD-Politiker Rüdiger Imgart aus Weilheim ist jetzt Verfassungsrichter

Landtag wählte ehrenamtliche Mitglieder des höchsten bayerischen Gerichts. Der AfD-Politiker Rüdiger Imgart aus Weilheim gehört dazu.

WEILHEIM.. Die bayerische AfD ist jetzt mit zwei Mitgliedern sowie zwei stellvertretenden Mitgliedern am Verfassungsgerichtshof in München vertreten.

Der neu gewählte Weilheimer AfD-Kreisvorsitzende Rüdiger Imgart, der als Rechtsanwalt in der Kreisstadt praktiziert, wurde als ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt, teilte der Pressesprecher des Kreisverbands, Christof Schramm mit.

„Ich habe die Aufgabe, in diesem neuen Amt strikt und unparteiisch nach Geist und Buchstaben der Verfassung und der geltenden Gesetze zu entscheiden und da wird meine Parteizugehörigkeit bei der Entscheidungsfindung mit Sicherheit keine Rolle spielen“.
Dies betonte Imgart ausdrücklich, als er im Rahmen seiner Kandidatenvorstellung für den AfD-Kreisvorstand von einem Mitglied auf mögliche Interessenkollisionen angesprochen wurde.

Als zweiter ehrenamtlicher Richter aus den Reihen der AfD wurde der pensionierte Oberstaatsanwalt und Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert vereidigt. Ebenfalls vereidigte Stellvertreter der beiden sind die Münchner Rechtsanwälte Dr. Peter Ditges und Monica-Ines Oppel.

Imgart und Schubert sind zwei der 15 nichtberufsrichterlichen Verfassungsrichter, die vom Landtag entsprechend den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts für die gesamte Legislaturperiode gewählt worden sind.

Dem Verfassungsgerichtshof gehören neben dem Präsidenten auch noch 22 berufsrichterliche Mitglieder an. Das höchste bayerische Gericht ist zuständig für die Auslegung und Wahrung der Landesverfassung und kontrolliert im Rahmen seiner Kompetenzen auch das Handeln anderer Staatsorgane. Nichtberufsrichterliche Mitglieder wie Imgart sind zum Beispiel an Verfahren über Verfassungsbeschwerden gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen beteiligt oder befassen sich mit Streitigkeiten zwischen Staatsorganen.