Antrag der AfD-Fraktion auf eine Sondersitzung des Kreistags zu Folgen der Corona-Pandemie

Antrag der AfD-Fraktion auf eine Sondersitzung des Kreistags zu den Folgen der Corona-Pandemie

Am 15.5.2020 wurde der folgende Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag eingereicht und von der Landrätin Frau Andrea Jochner-Weiß auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 29.5.2020 gesetzt.

Der Text des Antrags im Wortlaut :

Der Landrat wird beauftragt, eine Kreistagssitzung zum Schwerpunktthema „Ablauf und Auswirkungen der Corona-Pandemie im Landkreis Weilheim-Schongau“ bis zum Beginn der großen Ferien einzuberufen (§15 Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau).

Zur Begründung weisen wir auf die gravierenden Folgen der Corona-Pandemie bzw. der ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen für eine Vielzahl unserer Landkreisbürger und das öffentliche Leben insgesamt hin.

Die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Menschen, aber auch die betroffenen Städte und Kommunen im Kreisgebiet wie auch die kreiseigenen Unternehmen müssen grob abgeschätzt werden.

Wenn deutliche Einnahmenrückgänge zu befürchten sind, müssen Einsparungen bzw. Umschichtungen vorgenommen werden, um im Rahmen der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises Betroffenen Unterstützung zu gewähren. Zur Beratung und Beschlussfassung sind die Fachleute der Ämter des Landkreises und Vertreter des Gesundheitswesens, der Altenheime, der Pflege, der IHK, der Handwerkskammer und des Arbeitsamtes anzuhören.

Aufgrund der Pandemie sind die Weichen für finanzielle Vorhaben des Kreistags in seiner Amtsperiode bis 2026 bereits jetzt und sofort zu stellen. Die Bürger erwarten Antworten und Hilfe sofort und nicht erst im kommenden Jahr. Vielmehr muss der Kreistag die zu erledigenden Aufgaben möglichst frühzeitig definieren und strukturiert abarbeiten (lassen). Vorab beantragt unsere Fraktion die Beantwortung des nachstehenden Fragenkatalogs durch den Landrat in öffentlicher Sitzung.

1. Wie viele Personen sind bisher an Corona im Landkreis Weilheim-Schongau
2. erkrankt?
3. Wie viele Menschen sind bereits genesen?
4. Wie schwerwiegend waren die Krankheitsverläufe (Intensivbehandlung oder lediglich leichte Symptome)?
5. Wurde Quarantäne angeordnet (zuhause oder im Krankenhaus), wenn ja, in welchen Fällen und wie oft?
6. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle?
7. Wurde auch post mortem getestet/obduziert, um die Eindeutigkeit der Todesursache (mit oder an Corona verstorben) zu ermitteln?
8. Wie hoch ist die Zahl der bisher durchgeführten Tests?
9. Wer wurde getestet (nur Personen mit Symptomen, Personen mit Kontakt zu Erkrankten, auf Anordnung des Hauarztes oder auch auf eigenen Wunsch), welche Zahlen gibt es dazu?
10. Wie wurde getestet (Art des Testes)?
11. Wie viele Intensivbetten (mit/ohne Beatmungsvorrichtung) werden ständig (ohne Corona) von der Krankenhaus GmbH vorgehalten, wie viele Intensivbetten (mit/ohne Beatmungsvorrichtung) wurden aufgrund Corona zusätzlich beschafft?
12. Wie hoch sind die Kosten für ein zusätzlich beschafftes Intensivbett (mit/ohne Beatmungsvorrichtung)?
13. Wie hoch sind die Kosten eines dieser vorgehaltenen Intensivbetten pro Tag (mit Belegung/ohne Belegung)?
14. Wie hoch sind die Zuschüsse zu einem dieser Intensivbetten (mit Belegung/ohne Belegung), wer zahlt die Zuschüsse?
15. Wie viele Intensivbetten sind/waren von Corona-Patienten belegt und wie lange (Auslastung der Betten)?
16. Wie viel Pflegepersonal/ärztliches Personal ist/war abgestellt speziell für die Betreuung der Corona-Patienten?
17. Wie viel Pflegepersonal/ärztliches Personal ist/war speziell für Corona in Bereitschaft?
18. Wie viel Pflegepersonal/ärztliches Personal ist aufgrund geringer Auslastung der Krankenhäuser Weilheim und Schongau in Kurzarbeit, Gründe hierfür (fehlende Corona-Patienten oder fehlende andere Patienten)?
19. Was bedeutet dies an zusätzlichen Kosten für den Landkreis? Erhöht sich der Zuschussbedarf der Krankenhaus GmbH?
20. Wie viele Arbeitnehmer im Landkreis sind in Kurzarbeit geraten oder wurden arbeitslos?
21. Wie viele Insolvenzen sind beantragt und ergeben sich Steigerungen im Vergleich zu den Vorjahren? Können diese durch Soforthilfen und durch kreisseitige Unterstützung etwa bei der Beantragung verhindert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Imgart

Sprecher der AfD-Fraktion