Klartext von der AfD – Haushaltsrede von Imgart im Kreistag

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Am 8. Mai 2020 trat der damals neu gewählte Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Erstmals wurden auch drei Vertreter der freiheitlich-patriotischen AfD in den Kreistag gewählt. Nach anfänglichem, durchaus kritischen wechselseitigen Betrachten und der Bereinigung einiger Irritationen kann ich heute nach nunmehr drei Jahren feststellen, dass die Zusammenarbeit mit den Kollegen im Kreistag und in der Verwaltung gut und konstruktiv ist. Dafür unsererseits herzlichen Dank!

Gute und konstruktive Zusammenarbeit bedeutet nicht, dass wir die Vorhaben dieses Kreistags allesamt abnicken. Als bundesweite Oppositionspartei sehen wir es als unsere wesentliche Aufgabe an, Regierungen und Verwaltungen auf die Finger zu schauen und dort zu widersprechen, wo wir Freiheit und Bürgerrechte nicht hinreichend beachtet sehen.

Die uns nach der bayerischen Verfassung gegebenen Möglichkeiten direkter Demokratie, begrüßen wir außerordentlich, auch wenn damit – wie jüngst geschehen – Entscheidungen des Kreistags kurzfristig und abrupt gestoppt werden. Jede direkte Bürgerentscheidung hindert aber Politikverdrossenheit und beweist vielmehr das Bürgerinteresse an den Belangen unseres Gemeinwesens!

„Mut zur Wahrheit!“ – das war seinerzeit das Gründungsmotto meiner Partei, der Alternative für Deutschland. Dieser Wahlspruch veranlasste mich vor zehn Jahren, der Partei beizutreten. Weil ich diesen Mut zur Wahrheit in Politik und Gesellschaft auf vielen Ebenen vermisste.

Auch in unserem kommunalpolitischen Mikrokosmos vermisse ich ihn. In den drei Jahren, in denen die AfD diesen Kreistag angehört, wiedersetzen wir uns einer Haushaltspolitik, die bei steigenden Steuereinnahmen immer weniger Geld für nachhaltige Investitionen ausgibt und stattdessen den konsumptiven Bereich in immer schwindelerregendere Größenordnungen wachsen lässt.

Dies führt nach unserer Auffassung zu einer nicht mehr hinnehmbaren und rasant wachsenden Neuverschuldung und damit zu einer Handlungsunfähigkeit dieses Kreistags. Wenn keine Mittel mehr da sind, kann Politik nicht gestaltet werden, sondern nur noch gleich einem Insolvenzverwalter der Schaden begrenzt werden, meine Damen und Herren!

Wenn ich hier den Mut zur Wahrheit vermisse, dann muss ich auch viele Kollegen dieses Gremiums ansprechen. Wenn die Verwaltung hier einen Personalplan vorlegt, der auch für dieses Jahr Dutzende neue Stellen im Landratsamt vorsieht, dann halte ich eine solche Planung in Anbetracht unserer Kassenlage für falsch und nicht zustimmungsfähig. Jede einzelne Planstelle bedeutet ja nicht nur eine Erhöhung der Personalausgaben in diesem Kreishaushalt, sondern bindet uns für die Zukunft, bindet Mittel und Handlungsspielräume.

Mut zur Wahrheit bedeutet in diesem Fall auch, dass sich die Kreisverwaltung und der Kreistag dazu bekennen müssen, dass wir die Komfortzone bereits verlassen haben. Dass wir nicht in der Lage sind, jeden Bürgerwunsch zu erfüllen. Dass Leistungen, die der Landkreis heute noch erbringt, nicht mehr oder nicht mehr in der bisher gewohnten Qualität und Geschwindigkeit erbracht werden können.

Geehrte Kollegen -einen erheblichen Beitrag zur Misere in Deutschland und im Landkreis leistet der ungebremste und derzeit rasant zunehmende Zuzug in Form der Einwanderung in unsere Sozialsysteme.

Wenn Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer feststellt, dass beim Einsatz unsere gesamten Ressourcen für die Neuankommenden dann für die Menschen vor Ort nichts mehr bleibt und dies unsere Gesellschaft sprengt, kann ich ihm nur beipflichten. Er hat Recht: es droht der Kollaps unseres Sozialsystems. Und ich bin dankbar, wenn er die alte AfD–Forderung aufnimmt, dass es keine Geldleistungen für Zuwanderer mehr gibt, bis über ein endgültiges Bleiberecht entschieden ist.

Solch klare Worte vermisse ich insbesondere von Ihnen, Frau Landrätin. Allgemeines Wehklagen über die schwierige Situation nutzt nichts. Hier bedarf es klarer Worte – gerne auch gegenüber der schwarzen Landesregierung, Frau Landrätin! Mut zur Wahrheit!

Wenn wir der Heimatzeitung in dieser Woche ein lautes Klagen interessierter Gruppen über die Räumung sogenannter Ortskräfte in Penzberg entnehmen können, muss eine Forderung artikuliert werden:

Schluss mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen für Ortskräfte, sei es aus Afghanistan oder Schwarzafrika! Dies fordert nicht nur meine AfD, sondern auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Lassen Sie mich zum Schluss kommend, noch ein Thema ansprechen, bei dem ich sowohl Mut als auch Wahrheit ganz besonders vermisse, und dies ist das Thema unserer Krankenhäuser.

Mit diesem Thema sind wir alles andere als mutig und wahrhaftig umgegangen, meine Damen und Herren. Statt offen die Probleme anzusprechen und die hierfür Verantwortlichen öffentlich zur Rede zu stellen – und zur Verantwortung zu ziehen, meine Damen und Herren – , haben wir mit unter Verschluss gehaltenen Gutachten in nichtöffentlichen Sitzungen Pläne für das Zentralkrankenhaus geschmiedet. Der hieraus resultierende Bürgerentscheid ist keine Folge unzureichende Kommunikation, wie hier oftmals behauptet worden ist, sondern Folge eines Politikstils der verschlossenen Türen und der Geheimniskrämerei.

Soweit wir von der AfD uns hieran beteiligt haben, müssen wir die Bürgerinnen und Bürger in aller Form um Entschuldigung bitten. Das entspricht weder unserem Parteiprogramm noch unseren eigenen Anspruch an Transparenz und Beachtung des Bürgerwillens.

In den beiden nur beispielhaft von mir angeschnittenen Politikfeldern sehe ich ein Wegducken vor der Verantwortung und auch der Entscheidung. Vor zwei Jahren habe ich in öffentlicher Kreistagssitzung den Rücktritt des Geschäftsführers der Krankenhaus GmbH gefordert, weil er – rechtlich und tatsächlich – die katastrophale Situation zu vertreten hat – und das ohne Schuldzuweisung. Dem ist bis heute nichts hinzuzufügen.

Mut zur Wahrheit – ich appelliere an sie alle, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Kreishaushalt und dem Finanzplan in dieser Form nicht zu zustimmen. Hier geht es nicht um das Zurechtschustern eines gerade noch genehmigungsfähigen Zahlenwerkes, sondern darum, dass unsere Kreisfinanzen und die Politik dieses Kreistags wieder auf solide Beine gestellt werden!

Lieber Herr Merk, ich weiss, daß Sie als Profi mit meiner Kritik ebenso umgehen können wie mit dem Dank und dem Respekt für die von Ihnen und Ihrer Mannschaft geleisteten Arbeit, die ich Ihnen im Namen der AfD-Fraktion sagen möchte!