Pressemitteilung
Der Kreisverband der AfD Weilheim-Schongau teilt mit, dass er das Volksbegehren „Landtag abberufen“ unterstützt. Der Vorstand hat deshalb entschieden, einen entsprechenden Antrag auf dem am kommenden Wochenende in Greding stattfindenden Landesparteitag der AfD Bayern zu stellen. Nach Mitteilung des
Kreisvorsitzenden Rüdiger Imgart lautet der Antrag mit seiner kurzen Begründung wie folgt:
Der Landesparteitag der Bayerischen AfD begrüßt das „Volksbegehren Landtag abberufen!“. Den Parteimitgliedern steht es frei, durch
Unterzeichnung der Eintragungslisten oder durch aktives Tun an der Durchführung des Volksbegehrens und einem etwaigen Volksentscheid
mitzuwirken.
Begründung:
Der Kampf gegen die Söder-Regierung ist zentrale Aufgabe der AfD Bayern. Als Beispiel führen wir die verfehlte Klimapolitik, Coronapolitik und
Energiepolitik an. Verbunden mit der zentralen Forderung, wonach den Bürgern die Teilnahmerechte einer direkten Demokratie nach Schweizer
Modell einzuräumen sind, ist es Anliegen der AfD, sich an einem Bündnis zur Abwahl des Landtags und damit der Söder-Regierung zu beteiligen.
Mit der Unterstützung des Volksbegehrens unterstreicht die AfD ihren Willen zur unmittelbaren Bürgerbeteiligung und den Anspruch, die
maßgebliche fundamentale Oppositionspartei in Bayern zu sein.
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