13.6.2018 Wir hatten bereits in dieser Kolumne „Lokalpolitik“ am 1.6.2018 in unserem Beitrag “ Was kommt schneller, neues Hochwasser oder neue Dämme ?“ die Problematik der durch eine überbordende Bürokratie und weitaus überzogene Anforderungen der Naturschutzindustrie erzeugte, untragbar lange Verfahrensdauer bei Hochwasserschutzmaßnahmen thematisiert.
Unser Landtagskandidat Rüdiger Imgart und mit ihm die AfD fordern energischen Bürokratieabbau, Verschlankung der Genehmigungsverfahren sowie ein Ende des Regulierungswahns der EU, der über die erzwungene und automatische Umsetzung aller Brüsseler Ausgeburten einer Monsterbürokratie die Nationalstaaten total entmündigt.
Genehmigungsverfahren müssen wesentlich einfacher und schneller werden, die Kommunen müssen zügiger und mit größerer Autonomie reagieren können.
In Peißenberg ist nun dieser Tage 41 Bürgern – vorwiegend aus der Bachstraße – der Kragen geplatzt und sie haben eine IG „Hochwasser“ gegründet und einen offenen Brief an den Marktgemeinderat geschrieben .
Wir unterstützen dies vorbehaltlos. Wenn man heut aus dem Fenster blickt und sieht, wie es vom Himmel schüttet, wie die Bäche wieder gewaltig anschwellen, dann kann man die Sorgen der Menschen voll und ganz nachvollziehen, die schoon 2016 schwer getroffen wurden.
Allerdings meinen wir, dass auch der Gesetzgeber aktiv werden muss und die Genehmigungsverfahren so gestalten muss, dass es wieder möglich wird, ziemlich einfache Hochwasserschutzmaßnahmen in endlicher Zeit umzusetzen.
Die Bürger haben kein Verständnis, wenn für jeden Laubfrosch endlose bürokratische Bauchaufschwünge gemacht werden, aber niemand interessiert, ob ihr Haus und Hab und Gut vielleicht schon morgen durch Hochwasser zerstört wird.