Presseerklärung Imgart (AfD) zur Sitzung des Bauausschusses in Weilheim zu 5G

Vorläufiger Stopp des Ausbaus der Mobilfunktechnik 5G

In der heutigen Bauausschusssitzung wurde der Antrag des AfD-Stadtrats Rüdiger
Imgart auf ein (vorläufiges) Moratorium für den Ausbau der Mobilfunktechnik 5G
behandelt und in die Fraktionen verwiesen. „Ich hoffe nur, dass damit dies wichtige
Thema nicht in die Tiefen des politischen Gremiensumpfs versenkt wird“, so Imgart. Es
müsse wie von ihm beantragt sobald wie möglich im Stadtrat behandelt werden.
„Moratorium bedeutet Aufschub im Sinne einer Bedenkzeit. Bis dahin sind alle
Aspekte der neuen Technologie zu diskutieren und zu bewerten. Eine Entscheidung
und selbstverständlich auch vorbereitende Festlegungen sind zu vermeiden“, meint
Imgart.
Eine dringliche Behandlung des Themas hat der Bürgermeister nicht gesehen und
zweimal darauf hingewiesen, dass aktuell gar keine Anträge vorlägen. Diese
Erklärung findet Imgart nicht besonders aufrichtig. „Wenn bereits im nachfolgenden
Tagesordnungspunkt der Bauausschusssitzung über Suchkreisanfragen Mobilfunk
der Deutsche Telekom Technik GmbH beraten und entschieden wird, dann halte ich
seine Aussage für bewusst irreführend“, so der AfD-Stadtrat.
„Selbstverständlich hat die Stadt auch rechtliche Möglichkeiten, den Ausbau vorläufig
zu verhindern oder bis zu einer abschließenden Bewertung zu verzögern – der
Stadtrat wird dies der Verwaltung gegebenenfalls zeigen.“