Pressemitteilung AfD: Stadtrat Weilheim/1 vom 24.4.2020

Besetzung der Ausschüsse und Referate

Am gestrigen Donnerstag,den  23.4.2020, fand im Rathaus ein Vorbereitungstreffen der Fraktionen, Gruppen und „Einzelkämpfer“ statt, das der Vorbereitung der konstuierenden Sitzung des neugewählten Rates diente.

Nachdem das offenkundig wichtigste Thema – nämlich die Vergütung der Räte in den kommenden Jahren – schnell abgehandelt war, ging es um die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien. Ziel dieser Vorabsprachen sei eine „glatte Abwicklung“ der ersten Sitzung des neuen Stadtrats, so der alte und neue Bürgermeister Markus Loth.“Ob ein solches Verfahren hinter verschlossenen Türen der gebotenen Transparenz für unsere Bürger dient, möchte ich einmal dahingestellt sein lassen“, so der Kreisvorsitzende und Stadtrat Rechtsanwalt Rüdiger Imgart. „Offenkundig haben die vier grossen Altparteien BfW, CSU, Grüne und SPD eh`die Sache „vorbesprochen“, um den Ausdruck abgekaspert einmal zu vermeiden.“

So wurde dann ein – fast –  vollständig ausgefülltes Personaltableau aller Referenten vorgelegt. Auch da waren im Vorfeld zwischen den Altparteien die Dinge schon festgezurrt worden. Der Fraktionschef der Grünen Honisch hatte sich für das Referat „Jugend“ entschieden. Referent für „Flüchtlinge, Asyl und Integration“ wolle er nach 12 Jahren nicht mehr sein, da gehöre nun etwas frisches Blut und frischer Wind hinein, meinte er. Als sich für das einzig freie Referat (von 35!) kein Interessent fand, ergriff Imgart die Gelegenheit und meldete seine Bewerbung an.

„Für mich ist das Referat „Straßen, Gehwege“ vorgesehen. Gefragt wurde ich nicht.“ Das Referat „Flüchtlinge, Asyl und Integration“ hält Imgart geradezu für „wie auf den Leib geschneidert“. „Ich spreche fliessend Englisch und Russisch. Mit Zwanderung aus Islamländern befasse ich mich seit Kindesbeinen – mein Onkel stammt schliesslich aus Afghanistan. Und neben den Themen direkte Demokratie, Euro und Eigenstaatlichkeit ist Zuwanderung und Integration ein Kernthema meiner Partei.“

Bei den anderen Parteien im Stadtrat sorgt Imgarts Bewerbung für einigen Wirbel. Es selbst sieht das Ganze gelassen. „Erst einen Posten nicht wollen. Wenn sich dann ein geeigneter Kandidat meldet, der die besten persönlichen Voraussetzungen mitbringt, herumzuzetern – das geht nicht“, findet Imgart. Satzungsmäßige Aufgabe des Referenten sei nämlich die Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit. „Und das wollen wohl einige nicht, gerade bei diesem Thema“