Vor ziemlich genau zwei Jahren, am 5. Juni 2016 in Polling und vorher am 30. Mai 2016 in Peißenberg wurden zwei Orte unseres Landkreises von einem katastrophalen Hochwasser getroffen. Die Schäden gingen in die Millionen, Häuser waren unbewohnbar geworden, viele Familien wurden auch finanziell schwer getroffen. Die damals betroffenen Anwohner, in Polling vor allem um den Tiefenbach und in Peißenberg um die Bachstraße, leben seither in ständiger Angst vor neuem Hochwasser.
Man sollte meinen, dass in den mittlerweile vergangenen zwei Jahre mehr als ausreichend Zeit gewesen wäre, einen ausreichenden Hochwasserschutz zu schaffen. Doch was ist passiert ? Nach den neuesten Berichten fast nichts und das liegt nicht an den örtlichen Gemeindeverwaltungen.
Statt ganz zügig Bagger in Marsch zu setzen, wie es die Gemeinderäte und die Bürgermeisterinnen von Peißenberg und Polling sicher liebend gerne getan hätten, zappeln sie hilflos in den klebrigen Spinnennetzen von Vorschriften, die die großen Naturschutzverbände, die Grünen und vor allem die heillos überbezahlte und überdimensionierte Bürokratie der EU mit zahllosen gesetzlichen Regelungen, Vorschriften und Richtlinien aufgespannt haben.
In Peißenberg ist von einem Baubeginn allerfrühestens im Jahr 2019 die Rede und in Polling von einem Baubeginn entscheidender Maßnahmen frühestens 2022. Wer bürokratische Abläufe kennt, weiß dass das alles garantiert noch erheblich länger dauert und dann können die Baumaßnahmen gerade mal beginnen. Man kann realistisch davon ausgehen, dass sich frühestens zehn Jahre nach den Hochwasserkatastrophen wirklich „etwas tut“.
Muss das wirklich sein ? Der Landtagskandidat der AfD für Weilheim, Rüdiger Imgart, meint nein.
Die AfD fordert energischen Bürokratieabbau und ein Ende des Regulierungswahns der EU. Die Brüsseler Bürokraten müssen in ihre Schranken verwiesen werden.
Die Abläufe für derartige Genehmigungen müssen erheblich verschlankt, vereinfacht und beschleunigt werden. Ein Jahr muss für alle Genehmigungsverfahren eines so einfachen Vorhabens wie den Hochwasserschutz eines kleineren Teils einer Gemeinde reichen. Der Zwang zur europaweiten Ausschreibung so vergleichsweise kleiner Baumaßnahmen ist eine typische Brüsseler Kopfgeburt und gehört ersatzlos abgeschafft.
Naturschutz ist eines einer Reihe konkurrierender Ziele staatlichen Handelns. Gegenwärtig wird dieses Thema in quasi-religiöser Weise überhöht. Es wird Zeit, dass dies auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt wird und überzogene gesetzliche Regelungen kräftig zurückgeschnitten werden.
Die 2016 vom Hochwasser betroffenen Anwohner, deren Häuser bleibend oder jahrelang unbewohnbar wurden und die harte finanzielle Verluste bis zum persönlichen Ruin hinzunehmen hatten und weitere zehn Jahre in Angst vor dem nächsten Hochwasser leben dürfen, haben kein Verständnis für endlose Genehmigungsmenuette, die zahllose Behörden und klagewütige Naturschutzverbände tanzen.
Die AfD hat dies ebenso nicht. Sie will hier die Dinge energisch ändern.