Der AfD-Stadtrat Rüdiger Imgart hat zum Thema 5G Mobilfunktechnik in Weilheim am 20. Mai 2020 den nachfolgenden Antrag zur Beratung in der Stadtratssitzung am 28. Mai 2020 gestellt :

Antrag:

  1. Die Stadt Weilheim beschließt ein Moratorium für den Ausbau der Mobilfunktechnik 5G, bis unabhängige wissenschaftliche Studien die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Technologie nachgewiesen haben. Die Stadt verpflichtet sich, jedes ihr bekannte Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen, das auf einen Ausbau des „5G“-Netzes bzw. auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt, in öffentlicher Sitzung des Stadtrates zu diskutieren und Telekommunikationsunternehmen keine städtischen Flächen zur Errichtung neuer oder Umrüstung bestehender Antennenanlagen zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Einsatz von 5G in Firmenarealen – etwa Huawei –  bleibt unberührt.
  3. Die Strahlenexposition von Kindern in Schulen, Kindergärten und Kitas wird minimiert.

Begründung:

  1. Die Einführung des Mobilfunkstandards 5G ohne unabhängige wissenschaftliche Studien bezüglich der Gesundheitsgefahren sei ein „Experiment am Menschen“,[1] so Prof. Dr. Armin Grunwald, Leiter des ‚Instituts für Technikfolgenabschätzung‘ in Karlsruhe und des ‚Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag‘. Dementgegen folgt die Bundesregierung den Empfehlungen der ‚International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection‘ (ICNIRP), einer privaten Vereinigung mit Sitz in München ohne amtlichen Charakter.

Die ‚Europäische Umweltagentur‘ warnt vor der Exposition durch elektromagnetische Felder (EMF), insbesondere bei Kindern. So stellt der „Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments“ fest: „In der Vergangenheit habe es Verstöße gegen das Vorsorgeprinzip gegeben, die zu oft irreversiblen Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt geführt hätten. Geeignete und verhältnismäßige Vorsorgemaßnahmen, die jetzt ergriffen werden, um plausible und potenziell ernste Gesundheitsbedrohungen durch EMF zu vermeiden, dürften aus zukünftiger Sicht als vernünftig und sinnvoll angesehen werden.“[2]

Prof. Dr. Martin L. Pall von der Washington State University (Fachbereiche Biochemie und Medizin) warnt: „Die Behauptungen der Mobilfunkindustrie, dass elektromagnetische Felder im Mikrowellenbereich nur auf die äußeren Zentimeter des Körpers einwirken würden, sind eindeutig falsch. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die magnetische, nicht thermische Komponente viel tiefer in den Körper eindringen kann als die elektrische. Es gibt keine Tests zur biologischen Verträglichkeit von tatsächlicher 5G-Strahlung.“[3]

Ganze Staaten wie Polen, große Teile der Schweiz, Metropolen wie Brüssel, aber auch bayerische Gemeinden[4] haben bereits ein 5G-Moratorium beschlossen, um die Bürger nicht leichtfertig Gesundheitsgefahren auszusetzen, die angesichts eines überhasteten 5G-Ausbaus drohen verkannt bzw. vernachlässigt zu werden. Fragen zur Gefahr des Schutzes der 5G-Nutzer vor Überwachung, aber auch Industriespionage werden insbesondere bei chinesischen Technologieanbietern noch sehr kontrovers diskutiert, so dass bislang keine Entwarnung aus Sicht des Datenschutzes gegeben werden kann. Ökologische Schäden durch kurzwellige 5G-Strahlung, insbesondere bei Insekten, sind nicht ausreichend geklärt.

Die Mobilfunkbetreiber Telekom und Vodafone bauen derzeit ihr 4G- bzw. LTE-Netz aus und planen, die Antennen später auch für den 5G-Betrieb zu nutzen. Die Stadt Weilheim möge mit zukünftigen 5G-Mobilfunkbetreibern in Dialog treten, um einvernehmlich einen 5G-Start erst nach Sicherstellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit vorzunehmen. Die Bürger der Stadt Weilheim werden über alle Entwicklungen transparent informiert und an Planungen frühzeitig und soweit möglich beteiligt.

  1. Während für den Endverbraucher ein gut ausgebautes 4G-Netz völlig ausreichend ist, kann 5G für einzelne Wirtschaftsbranchen in der Zukunft eine größere Rolle spielen. Von dem Beschluss ausgenommen werden sollten daher Unternehmen, die sich mit der Technologie beschäftigen oder zwingend hierauf zu Forschung und Entwicklung angewiesen sind.
  2. Der in Weilheim bereits begonnene Glasfaserausbau gewährt strahlungsfrei schnellen Internetzugang und ist daher als gesundheitlich unbedenkliche Lösung möglichst zu priorisieren. Die Strahlenexposition von Kindern in Schulen, Kindergärten und Kitas durch W-LAN in solchen Weilheimer Einrichtungen ist zu messen und die Ergebnisse dem Stadtrat zur Verfügung zu stellen. Eine unnötige Dauerbestrahlung der Kinder sollte vermieden werden, indem kabelgebundenem Internetzugang der Vorrang gegeben und das W-LAN in Zeiten der Nichtnutzung deaktiviert wird. Zudem ist eine lebensnahe Aufklärung der Kinder und Jugendlichen zur Vermeidung starker Strahlenexposition bei Internet- und Handynutzung verantwortungsvoll.

Mit freundlichem Gruß

Rüdiger Imgart

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